Verkehrsregeln rund ums Radfahren

Dieser Blog dient der Information unserer Radler und wird sporadisch aktualisiert und ergänzt, z. T. auch  mit neuen Erkenntnissen überarbeitet, er erhebt keinen Anspruch auf etwaige Vollständigkeit und Rechtsverbindlichkeit.

Zusammengestellt von Ulf, Stand: Mai 2020

Rennrad und Radwegebenutzungspflicht

Inzwischen kann es als erwiesen gelten, dass Radfahrer, die einen baulich abgesetzten Radweg benutzen, einem höherem Risiko ausgesetzt sind, einen Unfall zu erleiden, als solche, die auf der Fahrbahn fahren.

Verkehrssicherheit

Insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen besteht ein hohes Konfliktpotenzial mit einfahrenden und abbiegenden Kraftfahrern, da diese durch die oft fehlende Sichtbeziehung nicht mit kreuzenden Radfahrern rechnen. Auch Radfahrer verhalten sich wegen des subjektiven Sicherheitsgefühls, das ihnen der Radweg vermittelt, oft zu sorglos . Auf baulich abgesetzten Radwegen kommt es außerdem vermehrt zu Konflikten mit Fußgängern. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Benutzungspflicht für Radwege an bestimmte Mindeststandards geknüpft.

↗Kritik wegen stark erhöhter Unfallgefahr wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage

Um Zusammenstöße zwischen Radfahrer und Autofahrer zu vermeiden, gibt es aber eine Lösung.

Quelle: www.merkur.de ↗Unfallforscher: Radfahrer gehören auf die Straße

Was sagt die Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die unmittelbar an bestimmte Fahrradtypen (wie z.B. Rennräder, Fahrern mit Radrennlizenz) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit geknüpft ist. Ein Recht, den Radweg zu verlassen, um die gewünschte Trainingsgeschwindigkeit zu realisieren, gibt es nicht.

Rennradfahrer mit „zügiger Geschwindigkeit“ sind zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet, um den erhöhten Gefahren durch Straßenschäden zu begegnen. Straßen müssten grundsätzlich nicht so ausgebaut und unterhalten werden, dass man auf ihnen gefahrlos mit einem Rennrad fahren könne (OLG Düsseldorf 18 U 253/92).

Die Breite von Radwegen beträgt nach VwV-StVO mindestens 150 Zentimeter, möglichst 200 Zentimeter, bei linksseitigen Radwegen mindestens 200 Zentimeter, möglichst 240 Zentimeter.

Aber nicht jeder Radweg muss benutzt werden

Die Benutzungspflicht ist nur dann gegeben, wenn der Radweg durch ein blaues Schild (Zeichen 237 „Radweg“, 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ , 241 „Getrennter Rad- und Gehweg“) gekennzeichnet ist. Dies gilt für Radwege, die rechts der Fahrbahn liegen, wie auch für Radwege, die links davon verlaufen (linksseitige Radwege). Die Schilder müssen aus Fahrtrichtung zu erkennen sein. Radfahrstreifen, die durch Verkehrszeichen 237 auf der Fahrbahn mit durchgezogenem Breitstrich angeordnet werden, sind nur mit zusätzlichem aufgestelltem Blechschild benutzungspflichtig (↗§ 39 Abs. 5 Satz 8 StVO).

Wo dies fehlt, darf auch bei vorhandenem Radweg die Fahrbahn benutzt werden, sogenannte "andere Radwege" mit freiwilliger Benutzung, gem. ↗§ 2, Abs. 4, Satz 3 StVO. Linksseitige Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen “Radverkehr frei” (Zusatzzeichen 1022-10) angezeigt ist.

Drei Grundsätze die für benutzungspflichtige RAdwege gegeben sein müssen

Für die Benutzungspflicht gibt es drei Grundsätze die gegeben sein müssen: straßenbegleitend, benutzbar und zumutbar. Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden.

straßenbegleitendstraßenbegleitend

Nicht straßenbegleitend sind Radwege, wenn sie i.d.R. mehr als fünf Meter, von der Hauptfahrbahn entfernt geführt werden oder gar völlig unabhängig von Straßen verlaufen. Ein Indiz dafür ist auch, dass der Radweg an Kreuzungen nicht dieselben Vorfahrtsrechte bekommt.

benutzbar

Wenn ein als benutzungspflichtig ausgeschilderter Radweg objektiv unbenutzbar ist, muss man ihn nicht befahren.

Mögliche Szenarien: Wenn er vereist ist, von Schnee bedeckt, von Pflanzen überwuchert, Baumwurzelaufbrüche, wegen Schlaglöcher, fehlende oder scharfkantige Bordsteinabsenkungen, gefährliche Längsrillen im Asphalt, nicht bündige Schacht- oder Gullydeckel, Glasscherben oder andere Hindernisse wie falsch geparkte Autos blockiert ist. Auch wenn der Radweg nicht erreichbar ist muss er nicht benutzt werden. Beispiel: Liegedreirad oder Fahrradanhänger passt nicht durch eine vor dem Radweg angebrachte Umlaufsperre hindurch. In solchen Fällen darf man auf die Fahrbahn ausweichen. Nicht aber auf den Fußweg!

 

Man ist nicht verpflichtet, sofort nach einem Hindernis wieder auf den Radweg zu wechseln, sondern darf auf der Fahrbahn weiterfahren, bis ein gefahrloses Wechseln auf den Radweg (Bordsteinabsenkung, Einmündung) möglich ist. Ist der Radweg alle paar hundert Meter unbenutzbar, muss er auf der ganzen Strecke nicht befahren werden, weil ein ständiger und nicht gerade ungefährlicher Wechsel zwischen Radweg und Fahrbahn nicht zugemutet werden kann.

 

Unbenutzbar sind Radwege auch wenn sie nicht in die Richtung führen, in die man fahren will. Beispiel: Wenn man links abbiegen möchte, darf der Radweg rechtzeitig vor der Kreuzung verlassen werden, um sich auf der Fahrbahn einzuordnen.

 

Das Kriterium der Unbenutzbarkeit wird zwar im Einzelfall unterschiedlich eng zu fassen sein, bei einem MTB beispielsweise anders als bei einem Rennrad. Allein die Tatsache aber, dass man sein Rennrad nicht voll ausfahren kann, wird nicht als Grund zum Ausweichen auf die Fahrbahn anerkannt.

zumutbar

Die Zumutbarkeit ist ein nicht eindeutig definierter Begriff. "Unzumutbarkeit" ist dann gegeben, wenn durch angepasstes Fahren diese nicht in Griff zu bekommen ist. Der ständige Wechsel zwischen Abschnitten benutzungspflichtigen Radwegs und der Fahrbahn oder zwischen rechts- (und kurzen Stecken) von linksseitigen Radwegstücken, weil die dazu notwendige Querung der Fahrbahn eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt, ist unzumutbar. Wiederum ist eine schlechte Oberflächenbeschaffenheit (z.B. schlechter Belag, rutschige Blätter, Streugut) des Radwegs alleine keine Unzumutbarkeit.

Ungeklärt ist, ob starker Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg die Benutzungspflicht entfallen lässt.

Standpunkt des ADAC e. V. vom 10.5.2019 zur ↗Radwegebenutzungspflicht


Theoretisch sieht ↗§ 46, Abs. 1, Satz 1 StVO die Möglichkeit vor, dass die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung genehmigen können.

§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt...   Quelle: ↗ § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen


Der Schutzstreifen für Radfahrer (Angebotsstreifen)

Auf der Fahrbahn mit unterbrochenen Leitlinien (Zeichen 340) markierte Schutzstreifen für den Radverkehr sind keine Radwege. Radfahrer haben den Schutzstreifen wegen des Rechtsfahrgebotes zu benutzen. Sie dürfen auf den angrenzenden Fahrstreifen ausweichen, wenn der Schutzstreifen durch ein parkendes Fahrzeug versperrt ist. Das Befahren des Schutzstreifens in entgegengesetzter Fahrtrichtung ist unzulässig. Ebenfalls ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrern auf dem Schutzstreifen unzulässig. Von der Fahrbahn abgetrennte Streifen ohne Fahrradsymbole sind keine Schutzstreifen.

Radfahrer dürfen auf dem Schutzstreifen im Rahmen des ↗§ 5 Abs. 8 StVO auf der Fahrbahn rechts wartende Fahrzeuge rechts überholen. Dabei ist außer besonderer Vorsicht auch eine mäßige Geschwindigkeit (15 bis 20 km/h) einzuhalten.
In Analogie zu ↗§ 7 Abs. 2a StVO ist es Radfahrern auch gestattet, einzeln eine auf dem rechten Fahrstreifen langsam fahrende Fahrzeugschlange (maximal 15 bis 20 km/h) rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit (25 bis 30 km/h) und mit äußerster Vorsicht zu überholen (Differenzgeschwindigkeit etwa 10 km/h)

Schutzstreifen schützen Radfahrer nur wenn sie breit genug dafür sind, also man nicht zu nahe am Fahrbahnrand fahren muss. Die Rechtsprechung schreibt zu Gehwegen ca. 70 bis 80 Zentimeter und zu parkenden Fahrzeugen mindestens einen ganzen Meter als Sicherheitsabstand vor. Können diese Abstände auf dem Schutzstreifen nicht eingehalten werden, sollte man links neben ihm fahren. Das Rechtsfahrgebot hat hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen an den äußersten rechten Rand.

Die Markierung von Schutzstreifen kommt innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h in Frage. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen ist beim Überholen eines auf dem Schutzstreifen fahrenden Radfahrers durch ein Kfz ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Meter einzuhalten.


nebeneinander auf der Straße fahren

Wird der Verkehr nicht behindert, was immer dann der Fall ist, wenn die Schlange aus weniger als drei Fahrzeugen besteht, dürfen alle Radfahrer zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren.

Spezielle Regelung (geschlossener Verband gem. § 27 StVO)

Geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern dürfen (sollten) die Fahrbahn zu zweit nebeneinander befahren. Selbst dann, wenn es ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist. Dies gilt ebenfalls unabhängig vom benutzten Fahrradtyp; eine besondere Verbandsregel für Radrennfahrer gibt es nicht. ↗§ 27 StVO

Hintergrund: Eine Kolonne von über 16 einzeln hintereinander radelnden Fahrern ist für Autofahrer schwieriger zu überholen als ein kürzerer Verband in Zweierreihe.

Da die Straßenverkehrsordnung einen solchen Verband als einen Verkehrsteilnehmer begreift, kann die ganze Gruppe in eine Kreuzung einfahren - gegebenenfalls auftauchende bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer müssen dann warten. Dies gilt auch, wenn beim Überqueren einer Kreuzung die Ampel nach den ersten Fahrern des Verbandes auf Rot schaltet. Da dieses Verbandsvorrecht andere Verkehrsregeln verdrängt, muss die Zugehörigkeit zum Verband unmissverständlich erkennbar sein. Entstehende Lücken innerhalb der Gruppe müssen schnellstens geschlossen werden, um das ansonsten berechtigte Hineinfahren anderer Verkehrsteilnehmer in die Radgruppe zu verhindern

Das Recht zum Fahren im Verband kann selbst im Falle einer genehmigungspflichtigen Radsportveranstaltung nach § 29 StVO mit mehr als 100 Teilnehmern nicht ohne sachliche Gründe eingeschränkt werden.
Hintergrund: Radwege sind in der Regel nicht auf eine derartige Zahl von Nutzern ausgelegt. Insbesondere auf kombinierten Rad- und Gehwegen. Hier ist die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt. Ein Queren der Fahrbahn, um einen benutzungspflichtigen linken Radweg zu erreichen, ist angesichts der Anzahl der Radfahrer nicht zumutbar (Au 3 E 12.848).

An Ampeln nach vorne fahren

Ist nur erlaubt wenn zwischen dem rechten Fahrbahnrand und den wartenden Autos ausreichend Platz ist. Radfahrer dürfen hier rechts überholen. Autofahrer sind allerdings nicht verpflichtet Platz zu lassen. Zwischen zwei wartenden Reihen durchzufahren ist ebenso verboten, wie links zu überholen.

Zebrastreifen

Der Radfahrer hat nur Vorrang wenn er sein Rad schiebt, oder wie einen Roller benutzt.
Wer sich auf einem Pedal stehend von der Fahrbahn abstößt, gilt beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Stuttgart als Fußgänger und hat auf dem Fußgängerüberweg Vorrang (KG Berlin 12 U 68/03 und OLG Stuttgart 5 Ss 479/87) und OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/98.
Der Radfahrer darf zwar den Zebrastreifen auch im Sattel überqueren, hat dann jedoch keinen Vorrang gegenüber Autos. Radfahrer müssen Fußgängern auf dem Zebrastreifen Vorrang gewähren.

Nach ↗§ 2 Absatz 5 StVO müssen auf dem Gehweg fahrende Kinder (bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr) beim Überqueren einer Fahrbahn absteigen. Das gilt auch bei Zebrastreifen.

Schild „Radfahrer absteigen“

Dies ist eine kann und keine muss Vorschrift. Man muss also hier nicht absteigen.
Ist zum Beispiel an einer Baustelle der Radweg versperrt und das Schild fordert zum Absteigen auf, ist es auch gestattet, fahrend auf die Straße auszuweichen.

Beispiele dazu unter ↗http://bernd.sluka.de/Radfahren/absteigen.html


Seitliche Sicherheitsabstände

Der Abstand ist definiert als die kleinste Entfernung zwischen zwei Körpern. Bei Fahrrädern ist dabei i.d.R. der Abstand vom Lenkerende gemeint.

"Mangelnder seitlicher Sicherheitsabstand als direkte Unfallursache tritt eher selten auf bzw. wird nur selten als solche erfasst. Vermutlich sehr viel häufiger, wenn auch schwieriger zu erfassen führt mangelnder Überholabstand indirekt zu vermeintlichen Alleinunfällen. Einige Beispiele: Radfahrer stürzen, weil sie Druckschwankungen nicht genügend ausgleichen können; sie machen Fahrfehler, weil sie erschrecken; sie verlassen während des Ausweichens den befestigten Bereich der Fahrbahn; sie stürzen an baulichen Trennungen wie Fahrbahn- oder Bordsteinkanten."

Quelle: www.adfc-ffb.de, ↗Seitliche Sicherheitsabstände, Stand 04/2010 

Vorbeifahren (§ 6 StVO)

Wollen Autofahrende an Hindernissen (z. B. Fahrbahnverengungen, parkende Autos) auf ihrer Seite der Fahrbahn vorbeifahren, müssen sie Radfahrende im Gegenverkehr vorher durchfahren lassen, wenn nicht genug Raum für eine gefahrlose Begegnung mit 1 Meter Abstand (bei 30 km/h) vorhanden ist. Radfahrende dürfen nicht auf den Gehweg oder in den Rinnstein abgedrängt werden. ↗§ 6 StVO

↗§ 5 Abs. 4 StVO (ab 28.04.2020)
"Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind."


Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrende

Bei der Tour de France erreicht ein Profifahrer bei einer Etappe durchschnittlich 41 Kilometer pro Stunde. In der Ebene und ohne Gegenwind bringen es sportliche, trainierte Radfahrer kurzzeitig aber durchaus auch auf bis zu 50 km/h. Während einer Bergabfahrt kann auch ein nicht Profi schon mal mit 100 Kilometern pro Stunde unterwegs sein. Übrigens der Geschwindigkeitsweltrekord, der mit einem speziell angefertigten Mountainbike ohne Hilfsantrieb auf einer Bergabfahrt erreicht wurde, liegt bei 223,3 km/h [1].

Verkehrssituation angepasste Geschwindigkeit

Nach ↗§ 3 StVO müssen Radfahrende ihre Geschwindigkeit den Verkehrs-, Straßen-, Sicht- und Witterungsverhältnissen und ihren persönlichen Fähigkeiten anpassen. Zudem dürfen Radfahrer immer nur so schnell fahren, dass jederzeit ein sicheres Beherrschen des Fahrrads gewährleistet wird. Konkrete Tempovorgaben schreibt die StVO explizit für Radfahrer nicht vor.

Aber kein Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass ein Fahrrad mit Geschwindigkeiten unterwegs ist, die üblicherweise nur von Kraftfahrzeugen erreicht werden. Das bedeutet, dass Fahrräder nur so schnell fahren dürfen, wie allgemein von ihnen erwartet werden kann. Ein Radfahrer fährt in der Regel mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 10 bis 25 km/h [1].

Innerhalb geschlossener Ortschaften

Die innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h ist auf Kraftfahrzeuge beschränkt. Radfahrende gelten nicht als Kraftfahrzeuge und dürften somit theoretisch schneller als 50 km/h fahren.

"Grundsätzlich gelten die geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen für Führer von Fahrzeugen aller Art, und damit auch für Fahrräder. Diese sind zwar keine Kraftfahrzeuge, aber Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)."
Quelle: Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dresden, 2018

Auf Gehwegen und Radwegen

  • Beim Fahrradfahren auf dem Gehweg (Zeichen 239), soweit mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ (Zusatzzeichen 1022-10) erlaubt ist, ist Schrittgeschwindigkeit zu wählen.
  • Radfahrer haben auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240) ihre Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen (max. 7 bis 15 km/h).
  • Bei Radwegen (Zeichen 237) ist die Geschwindigkeit der Breite und der Oberflächenbeschaffenheit des Radwegs anzupassen. Beim Fahren auf einem Radweg mit Zweirichtungsverkehr ist das Tempo so zu wählen, dass der Gegenverkehr nicht gefährdet wird.

Fahrradstraßen und FahrradZone

Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) und Fahrradzonen (Zeichen 244.3) sind dem Fahrradverkehr vorbehalten. Andere Fahrzeugen dürfen sie nur dort benutzt werden, wo dies durch Zusatzzeichen (z.B. durch Zeichen 1022-12 und 1024-10) angezeigt ist. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Radfahrende haben auf Fahrradstraßen das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden.

Angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch für Radfahrende

Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung, beispielsweise Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich oder die 30 km/h in einer Tempo-30-Zone gilt auch für Radfahrer. Bei einem Tempo-50-Schild heißt es für Radler: maximale Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.

Einzige Ausnahme ist das Ortseingangsschild: Für Kraftfahrzeugfahrer gilt ab hier eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, (↗§ 3 Absatz 3 StVO). Für alle, die kein Kraftfahrzeug führen, lediglich: Hier beginnt eine Ortschaft.

Auch ohne Tacho

Es spielt keine Rolle, dass Fahrräder nicht mit einem Tacho zur Geschwindigkeitskontrolle ausgestattet sein müssen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Radfahrer keine höheren Geschwindigkeiten erreichen, und erwartet, dass die Geschwindigkeit auch ohne vorhandenen Tacho angepasst wird.

Schritttempo liegt bei 5 bis 15 km/h

Die StVO legt Schrittgeschwindigkeit in Kilometer pro Stunde nicht fest, schreibt sie Radfahrern aber in drei Verkehrssituationen ausdrücklich vor.

Nach Auffassung der Gerichte, denen die Definition überlassen ist, orientiert sich das erlaubte Tempo an der Geschwindigkeit eines schreitenden Fußgängers. Wobei je nach Gerichtsauffassung um 3 km/h (OLG Naumburg 2017), 5 km/h (OLH Hamm 9U112/00), 7 km/h oder sogar noch 15 km/h (Amtsgericht Naumburg 2017 bei Autofahrern) als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden können. Mehr als 10 km/h sei keine Schrittgeschwindigkeit (OLG Hamm 2 Ws 45/17), sondern Laufen. In verkehrsberuhigten Bereichen gilt 10 km/h als noch eingehalten, so der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 29./30.09.1999. Die Opportunitätstoleranz (Zweckmäßigkeit) von 5 km/h wird gewährt, sodass die Anwendung ab vorwerfbaren 16 km/h erfolgt. Abzüglich 3 km/h möglichem Messfehler.


Sonstiges zu Rad und Recht

Zusatzzeichen

Das Zusatzzeichen "Schrittgeschwindigkeit" muss nicht beachtet werden, weil Zusatzschilder keine Ge-oder Verbote anordnen können. In der Regel sind Zusatzzeichen weiße Schilder mit schwarzem Rand.
Aber: In der Regel drücken Zusatzzeichen für sich allein keine Regel aus. Demnach können auch keine Bußgelder oder Punkte für eine Missachtung verhängt werden. In Kombination mit einem anderen Verkehrszeichen z. B. einem Vorschriftzeichen sieht der Fall aber etwas anders aus. Es ist also vom Verkehrsschild abhängig, mit dem das Zusatzzeichen in Kombination auftritt.


Radfahren auf Wirtschafts- /Feldwegen

Nach § 1 Abs. 1 StVO sollten auch Radfaher wissen, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt (OLG Hamm 6 U 63/00). Bei einer Begegnung mit einem Traktor, der zwei beladene Anhänger zieht oder durch Anbaugerate die gesamte Wegbreite beansprucht, ist der zum Ausweichen verpflichtet, dem es leichter fällt. Das wird in aller Regel nicht der Landwirt sein.

Duldung von Radfahrern

Obwohl ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art" bestand hat das OLG Frankfurt (24 U 21/99) ein Recht zum Befahren daraus abgeleitet, dass die Gemeinde das Radfahren duldete und durch die Aufnahme des Wegs in einen Radwegeplan („Freizeitkarte") förderte. Eine solche Verkehrseröffnung durch „tatsächliche Duldung“ kann sich auch durch eine Radverkehrswegweisung (grünes Schild mit Rad und Pfeil) ergeben. Manchmal sind solche Wegweiser am selben Pfosten angebracht wie das Schild, das den Radverkehr verbietet.

Schmutz und Schlaglöcher
Radfahrer müssen auf Feldwegen mit Hindernissen wie Schlaglöchern, Steinen und Baumwurzeln rechnen und sich auf die örtlichen Gegebenheiten einstellen (LG Aachen 4 0 25/98). Die Verkehrssicherungspflicht des Wegeeigentümers wird nicht dadurch gesteigert, dass der Weg in eine kommunale Radwegekarte aufgenommen worden ist (OLG Frankfurt 24 U 21/99).
Stärkere Verschmutzungen gehören zu den typischen Gefahren auf Wirtschaftswegen. Deshalb werden Radfahrer bei einem Sturz keinen Schadensersatz erhalten. Während Verkehrsteilnehmer auf Straßen nicht mit tierischen Hinterlassenschaften rechnen müssen, ist Viehkot auf einem Weg im ländlichen Raum nach dem Viehtrieb üblich, worauf der Wegbenutzer sich einstellen muss (OVG Lüneburg70VGA200/88).

Erholungsbedürfnis hat Vorrang

Ein als Radwanderweg in Landkarten eingezeichneter befestigter Weg, der nicht über Garten-und Wohnbereiche eines Anwohners führt, genießt wegen des Erholungsbedürfnisses der Bevölkerung Vorrang vor der unbeschränkten Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks (VG Düsseldorf 4 K 6920/04). Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Wanderer und Radfahrer generell dazu neigen, die Wege zu verlassen und Besitzrechte zu missachten. Gelegentliche Missbrauchsfälle rechtfertigen es nicht, die Betretungs- und Befahrungsbefugnis gänzlich auszuschließen (VG Münster (7 K 1509/02).


Halten und Parken auf Radwegen, Schutzstreifen

Übrigens: Halten und Parken am rechten Fahrbahnrand ist nicht zulässig, wenn sich eine Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) mit auf der Straße markiertem (Rad-Piktogramm) Radweg anschließt und eine Beschilderung mit Zeichen 237 vorhanden ist.

Seit 28. April 2020 ist das Halten und Parken auch auf dem Schutzstreifen verboten, auch nicht zum Be- und Entladen.

Quelle: ↗Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19


Quellen: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, ↗Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 2 ↗Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (4) und (5) Radwegebenutzungspflicht

§ 29 ↗Übermäßige Straßenbenutzung z.B. duch eine enehmigungspflichtigen Radsportveranstaltung

§ 39 Verkehrszeichen ↗Bedeutung von Sinnbilder auf Verkehrszeichen

§ 45 ↗Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Radverkehrsanlage, Infos zu Radwegbenutzungspflicht im Ausland ↗wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage

Verkehrsregeln für Radfahrende, http://www.adfc.de/

Quelle [1]: ↗wikipedia.org/wiki/Fahrradfahren